Die Bahá’í-Gemeinde Deutschland hat heute auf ihrer Webseite eine Pressemitteilung herausgegeben zur erneuten Ankündigung der Behörden für einen Prozess gegen die sieben ehemals führenden Bahá’í im Iran.
Informationen zufolge ist für den kommenden Dienstag, 18. August, im Iran ein neuer Termin für den Prozess gegen die sieben ehemals führenden Bahá’í angesetzt. Die Internationale Bahá’í-Gemeinde erfuhr vom Defenders of Human Rights Centre der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, dass der für die Verteidigung vorgesehene Menschenrechtsanwalt Abdelfattah Soltani von den Behörden zu diesem Termin geladen wurde.
Allerdings muss betont werden, dass Soltani selbst seit dem 16. Juni 2009 inhaftiert ist. Shirin Ebadi ist ebenfalls nicht verfügbar, da sie sich seit Wochen außerhalb des Landes befindet. Der Sprecher der Bahá’í-Gemeinde Deutschland, Prof. Ingo Hofmann, meint daher:
„Die Umstände, unter denen dieser neue Prozesstermin bekannt gegeben wurde, sind eine Verhöhnung jeglicher Rechtsnormen, auch der iranischen. Wir zweifeln ohnehin den Beginn des Verfahrens an.“
„Wie bereits in den Schauprozessen gegen friedliche Demonstranten mit unter Folter erzwungenen ‚Geständnissen‘, widerspricht auch im Fall der Bahá’í der Iran massiv seinen Verpflichtungen gegenüber dem vom ihm unterzeichneten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.“
„Der Fall der US-Journalistin Roxana Saberi sowie die gegenwärtigen Schauprozesse zeigen, dass der iranische Justizapparat permanent die internationalen Standards zu unterlaufen sucht. Da die Haftbedingungen der sieben Bahá’í, darunter befindet sich auch ein 75-jähriger Mann, äußerst schlecht sind, fordern wir die sofortige Freilassung. Die Anklagen sind erhoben. Nun müssten auch nach iranischem Recht die unschuldig Inhaftierten bis zum Prozessbeginn gegen Kaution freigelassen werden“
Ebenfalls äußerte sich hier die Repräsentantin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf, Diane Ala’i, zur Ankündigung.