Stephanie Rupp hat Prof. Dr. Heiner Bielefeldt für die Nürnberger Zeitung interviewt. Prof. Bielefeldt war langjähriger Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin und ist seit dem 15. September Inhaber des neuen Lehrstuhls für Menschenrechte an der Uni Erlangen-Nürnberg. Anlass des Interviews, das die Nürnberger Zeitung hier veröffentlicht, ist die Verleihung des internationalen Menschenrechtspreises der Stadt Nürnberg an den iranischen Rechtsanwalt Abdelfattah Soltani, die am kommenden Sonntag im Nürnberger Opernhaus stattfinden wird. Soltani gehört zum Defenders of Human Rights Centre in Teheran, das ein Team von Anwälten für die sieben führenden Bahá’í im Iran stellt, die seit nunmehr anderthalb Jahren unschuldig in Haft sind und den Informationen nach am 18. Oktober abgeurteilt werden sollen.
NZ: Was genau läuft aus Ihrer Sicht im Iran schief?
Bielefeldt: Die Islamische Republik ist ein System, das sich ganz unmittelbar auf Religion stützt. Verfassungsprinzip ist die Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten. Die Bedeutung der Religion als Legitimationsgrundlage der Politik heißt aber auch, dass die Religion für alles herhalten muss, was in der Politik schiefgeht, also mit allen Korruptionserscheinungen in der Gesellschaft in Verbindung gebracht wird. Deshalb haben gerade auch muslimische Reformer bis in Kreise des schiitischen Klerus hinein seit langem das Gefühl, dass sich da etwas sehr prinzipiell ändern muss. Die Art und Weise, wie die Religion in Haft genommen wird für alles, was in der Politik falschläuft, führt dazu, dass die Religion sich selbst zerstört. Auch um der Religion willen geht es darum, den Staat auf andere Füße zu stellen – einen säkularen Rechtsstaat zu organisieren, der die international verbrieften Menschenrechte achtet. Das ist ein revolutionäres Projekt.