Gegen die elf Bahá’í, die nach den Razzien Ende Mai gegen das Bahá’í Institute for Higher Education (BIHE) noch immer in Haft sind, wurden nunmehr Anklagen erhoben. Dies berichtet der Bahá’í World News Service. Nach Angaben der Internationalen Bahá’í-Gemeinde werfen die iranischen Justizbehörden den elf Bahá’í „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit und die Islamische Republik Iran“ vor, da sie das „illegale“ Bahá’í Institute for Higher Education gegründet hätten. Währenddessen mehren sich die internationalen Proteste.
Am Wochenende des 20. und 21. Mai überfielen iranische Sicherheitskräfte rund 39 Häuser und Wohnungen von iranischen Bahá’í, die mit dem Bahá’í Institute for Higher Education entweder als Mitarbeiter, Studenten oder Dozenten assoziiert waren. Von den neunzehn festgenommenen Bahá’í befinden sich nach wie vor elf in Haft. Sie wurden nun mit den gleichen Anklagen überzogen, die schon bei den sieben Mitgliedern der iranischen Bahá’í-Führung zwischen 2008 und 2010 dazu führten, dass ihre zweimonatige Untersuchungshaft immer wieder verlängert wurde. Überdies wurde die Bildungsinitiative der iranischen Bahá’í für illegal erklärt.
„Was könnte die Islamische Republik Iran dazu gebracht haben, solcherlei Anklagen zu erheben?“, fragt Diane Ala’i, Sprecherin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde am Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Sie hat nur eine Antwort: „Dieses unmenschliche Handeln ist Teil eines systematischen Plans der iranischen Regierung, die Bahá’í verarmen zu lassen. Die Behörden sind fest entschlossen, die Jugend der Bahá’í-Gemeinde, die sich nach einem Beitrag für ihre Gesellschaft sehnt, aus ihrer Heimat zu vertreiben.“
Seit über drei Jahrzehnten sind die Bahá’í von Hochschulbildung ausgeschlossen. „Nun wird selbst ihre eigene friedliche Initiative der Verschwörung gegen den Staat bezichtigt“, sagt die Sprecherin und verweist auf das Bahá’í Institute for Higher Education. Dabei handelt es sich um eine Bildungsinitiative, die von der iranischen Bahá’í-Gemeinde entwickelt wurde, um jungen Bahá’í im Iran Bildung zu ermöglichen, die durch offizielle Regierungspolitik ihres Landes den Zugang zu höherer Bildung verwehrt bekommen. Es ist eher ein formloses Netzwerk als eine feste Einrichtung, da die Regierung es Bahá’í nicht gestattet, Institutionen im Iran zu gründen.
“Das Handeln der iranische Regierung steht im Land selbst wie auch international unter enger Beobachtung durch Regierungen, Organisationen und unparteiische Persönlichkeiten. Es ist Zeit, dass in dieser Angelegenheit die internationale Staatengemeinschaft die iranische Regierung engagiert herausfordert“, meint Diane Ala’i.
Die Angehörigen der elf Bahá’í sind in Sorge darüber, dass ihre Familienmitglieder für eine längere Zeit in Untersuchungshaft bleiben müssen. Diane Ala’i erinnert an die Umstände der über zweijährigen Untersuchungshaft der sieben Mitglieder der ehemaligen Bahá’í-Führungsriege des Landes. „Sie sollten auch innerhalb von zwei Monaten freigelassen werden. Das Gericht brachte dann aber keinerlei Gründe vor, die die wiederholten Verlängerungen der Untersuchungshaft rechtfertigen konnten. Erst als die Anwälte der sieben Bahá’í gegen diese ungerechtfertigten Verlängerungen vorgingen, schob es weitere Anklagepunkte nach, um die Bahá’í weiterhin in Haft belassen zu können“, sagt Frau Ala’i. „Für nahezu zwei Jahre wurden sie so illegal festgehalten.“
Währenddessen mehren sich die Proteste gegen die Übergriffe auf die Bildungsinitiative der iranischen Bahá’í-Gemeinde. So wurden Tausende Exemplare einer Protestpostkarte in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden verteilt. Sie richtet sich an den iranischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Technik, der die „geschlossenen Türen“ für die Bahá’í an den iranischen Hochschulen mit verantwortet.
Am 9. Juni richtete überdies Christoph Strässer, menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktionen einen Protestbrief an den iranischen Botschafter in Deutschland. „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung“, schrieb Christoph Strässer. „Mit dem Verbot für Bahá’í, an Universitäten zu studieren, verletzt Ihre Regierung fundamentale Menschenrechte.“
Weltweiter Protest
Auch andernorts mehren sich die Stimmen, die die iranische Regierung für ihr menschenrechtswidriges Verhalten verurteilen.
In einer Stellungnahme vom 1. Juni bezeichnete der österreichische Vizekanzler und Außenminister, Michael Spindelegger, den mangelnden Zugang zu den Universitäten für die jungen Bahá’í als „inakzeptabel“.
Professoren aus Oxford, Cambridge und anderen Universitäten in Großbritannien schrieben am 11. Juni einen offenen Brief, der alle Akademiker, Studierende und Politiker dazu aufrief, das Recht auf höhere Bildung der Bahá’í zu unterstützen. „Den Behörden muss gelehrt werden, dass Menschenrechte universal sind“, schrieben sie im Guardian. „Der Ausschluss der Bahá’í von Universitäten entlarvt nur die eigene Ignoranz der Regierung.“
In Australien wandte sich Universities Australia – ein Zusammenschluss aller 39 Universitäten des Kontinents – an die Generaldirektorin der UNESCO. „Die australischen Universitäten zeigen sich vereint in ihrer deutlichen Forderung nach Zugang zu Bildung für alle, unabhängig der religiösen Zugehörigkeit“, hieß es.
Der brasilianische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Präsident der brasilianischen Menschenrechts- und Minderheitenkommission, Luiz Couto, sprach am 2. Juni vor dem brasilianischen Parlament, dem Nationalkongress: „Die Handlungen der Behörden gegen Personen, die mit BIHE assoziiert sind, zeigt die klare Absicht der iranischen Regierung, ihre Politik der Eliminierung der Bahá’í-Gemeinde umzusetzen.“
Senatorin Mobina Jaffer, die erste muslimische Abgeordnete, die ins Oberhaus des kanadischen Parlaments, in den Senat, ernannt wurde, informierte am 21. Juni den Senat darüber, dass die Übergriffe „nicht nur den Studenten und Mitarbeitern dieser Bahá’í-Bildungseinrichtung galten, sondern auch dem langgehegten Ideal, wonach Bildung das Geburtsrecht aller ist“.
In Chile forderte der Senat am 15. Juni einstimmig Präsident Sebastian Pinera auf, den Iran „scharf“ für seine „harte und systematische Verfolgung der Bahá’í“ zu verurteilen. Die Resolution erwähnte insbesondere die Verhaftung der BIHE-Studenten und Mitarbeiter und verurteilte die „ungerechtfertigten Festnahmen dieser Personen“.
Auch Neuseelands Außenminister Murray McCully verurteilte die Übergriffe auf die Bahá’í. Als „verwerflich“ beschrieb er die Verweigerung des Rechts auf Bildung im Iran.
Rund 80 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Indien richteten eine Petition an die indische Regierung. Darin riefen sie zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung der Gefangenen auf. „Die Folgen dieser Politik der Weigerung des Zugangs zu höherer Bildung an der Bahá’í-Jugend wird nicht allein der Bahá’í-Gemeinde des Iran schaden, sondern auch der Nation als Ganzes“, schrieben sie.
Der Vorsitzende des gemeinsamen Ausschusses für Außenbeziehungen und Handel des Parlaments in Irland erörterte das Thema zusammen mit anderen Abgeordneten bei einem Treffen mit dem iranischen Botschafter in Dublin. Er forderte den Botschafter auf, die Besorgnis der Abgeordneten seiner Regierung in Teheran zu übermitteln, was der Botschafter zusagte.
Die Zeitung Al Seyassah aus Kuwait veröffentlichte am 24. Mai einen Bericht über die Übergriffe auf BIHE.
Studenten der Universität von Sambia organisierten eine zweiwöchige Kampagne zur Unterstützung des Bahá’í Institutes for Higher Education und des Rechts auf Bildung im Iran. Auf der einen Seite einer Protestpostkarte konnten sich die Studenten ablichten lassen, auf der anderen Seite richteten sie ein Schreiben an den zuständigen iranischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie. „Bahá’í müssen in der Lage sein, als Dozenten und Mitarbeiter an die Universitäten zu kommen, als auch als Studenten, die einen Abschluss erhalten“, hieß es.