Nach der Rede des iranischen Präsidenten Hassan Rohani vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am gestrigen Dienstag warten die Bahá’í gespannt auf erste praktische Schritte in der Menschenrechtspolitik des Landes. Ein Anfang könne die Freilassung von über 115 Bahá’í aus iranischen Gefängnissen sein, erklärte die Internationale Bahá’í-Gemeinde in einer Reaktion auf die Rede. Präsident Rohani hatte zuvor vor der Vollversammlung in New York gesagt, jedes Problem könne durch eine „kluge und wohlüberlegte Mischung aus Hoffnung und Ausgleich“ gelöst werden.*
Die Internationale Bahá’í-Gemeinde wartet gespannt auf praktischen Schritte, die Präsident Rohani und seine Regierung unternehmen werden, um ihre Menschenrechtsverletzungen einzustellen. Von den Menschenrechtsverletzungen sind vor allem die ethnischen und religiösen Minderheiten im Land betroffen, darunter auch die größte religiöse nicht-muslimische Minderheit, die Bahá’í, aber auch andere gesellschaftliche Gruppen.
„Wir hoffen darauf, dass Präsident Rohani Schritte einleiten wird, um den Bahá’í ihre vollständigen Bürgerrechte zuzuerkennen”, erklärte Bani Dugal, Sprecherin der Internationale Bahá’í-Gemeinde in New York. Ein erster Schritt sei es, die Blaupause für die Verfolgung der Bahá’í im Iran zu widerrufen.
Das so genannte Golpaygani-Memorandum wurde 1991 vom Obersten Rat der Iranischen Kulturrevolution veröffentlicht und vom geistlichen Führer Ayatollah Khamenei gegengezeichnet. 1993 bestätigten die Vereinten Nationen die Echtheit dieses Dokuments, das die Staatsdoktrin im Umgang mit den Bahá’í festlegt. Die in dem Memorandum definierten Richtlinien zielen darauf ab, die Bahá’í als lebensfähige Gemeinde zu vernichten.*
„Seit mehr als 30 Jahren verfolgt die Islamische Republik Iran die Bahá’í systematisch und ausschließlich wegen ihres anderen religiösen Glaubens, der Friede und Gesetzestreue fordert und keinerlei Bedrohung für die Regierung darstellt“, erklärte Bani Dugal.„Ein weiterer kritischer Test seiner wahren Beweggründe wird daher sein, ob Präsident Rohani damit beginnen wird, die mehr als 115 Bahá’í freizulassen, die derzeit aufgrund falscher Anschuldigungen in iranischen Gefängnissen einsitzen.“ (BWNS)