Der langjährig inhaftierte iranische Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Träger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises 2009, Abdolfattah Soltani, befindet sich Informationen aus dem Iran zufolge seit dem 2. November in einem Hungerstreik. Er protestiert damit gemeinsam mit drei weiteren politischen Gefangenen gegen die miserablen hygienischen und medizinischen Bedingungen im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis.
Dazu erklärt Prof. Ingo Hofmann, Sprecher für Menschenrechte der Bahá’í-Gemeinde Deutschland:
Über zehn Häftlinge sind ernstlich von den überaus schlechten hygienischen und medizinischen Bedingungen in Trakt 350 des Evin-Gefängnisses betroffen. Sie bekommen keinen ordentlichen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, auch nachdem ihre Angehörigen mehrfach die zuständigen Behörden über diesen Missstand informierten.
Die iranische Regierung ist sich nicht zu schade dafür, neben Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Andersdenkenden selbst Mütter mit Kleinkindern und Alte unter diesen miserablen Zuständen unschuldig festzuhalten.
Unter den über einhundert inhaftierten Bahá’í – darunter die sieben Führungsmitglieder der iranischen Bahá’í-Gemeinde – befinden sich zahlreiche dieser grob inhumanen Fälle. So wurde der nunmehr 80-jährige Jamaloddin Khanjani 2008 festgenommen und 2010 zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Abdolfattah Soltani war sein Anwalt sowie der sechs weiteren führenden Bahá’í, ehe er 2012 selbst mit einer langjährigen Haftstrafe belegt wurde.
Die Standhaftigkeit und der unerschütterliche Einsatz von Abdolfattah Soltani für die Menschenrechte sind ein Vorbild und zugleich ein Zeichen der Hoffnung für alle, denen die Menschenrechte wichtig sind.
Ungeachtet jüngster Zusicherungen des Iran, seine Menschenrechtssituation zu verbessern, weist nur wenig auf eine Veränderung hin. Dies machte im Oktober der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte im Iran, Dr. Ahmed Shaheed, in seinem Bericht gegenüber der UNO-Vollversammlung deutlich.
Soltani: „Hungerstreik ist immer die letzte Lösung“
Der ehemalige Außenminister der Malediven drückte darin seine Sorge aus über die hohe Zahl an Hinrichtungen, die fortdauernde Diskriminierung von Frauen und von ethnischen und religiösen Minderheiten sowie die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Bahá’í, Christen, Sunniten und andere sind zunehmend verschiedenen Formen rechtlicher Diskriminierung ausgesetzt, darunter in den Bereichen Beschäftigung und Bildung. Auch werden sie oft Opfer von willkürlichen Festnahmen, Folterungen und Misshandlungen, so der UN-Sonderberichterstatter.
Seinen Hungerstreik begann Abdolfattah Soltani am 2. November. Dies war zugleich sein 60. Geburtstag. „Hungerstreik ist immer die letzte Lösung“, sagte Soltani gegenüber Angehörigen. Jetzt müsse er aber zu diesem letzten Mittel greifen, um die ihm und den anderen Gefangenen zustehende Gefangenenrechte einzufordern.