Berlin, 22. September 2020 – In einem aktuellen Antrag stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Regierung dar und fordert die Bundesregierung auf, sich noch deutlicher für die Rechte der Betroffenen einzusetzen. Dazu schließt der Antrag mit der Forderung nach 25 konkreten Maßnahmen ab, die zu einer Verbesserung der menschenrechtlichen Lage im Iran beitragen sollen. Die Feststellungen enthalten die Infektionsgefahren und hygienischen Mängel in iranischen Haftanstalten, die aufgrund der ausbleibenden Gewährung von Hafturlauben für politische Gefangene, MenschenrechtsverteidigerInnen, wie Nasrin Sotoudeh, und Glaubensgefangene, wie die Bahá’í, die „einer Covid-19 Infektion mit möglichen fatalen Folgen schutzlos ausgeliefert“ würden. Gegenüber den Bahá’í enthält der Antrag ferner die Tatsache, dass sie „keinen rechtlichen Schutz als Minderheit“ haben, „weil ihr Glaube nicht in der Verfassung anerkannt ist. Unter dem Deckmantel der Covid19-Pandemie haben iranische Behörden in den vergangenen Monaten zahlreiche Baha’is zur Strafverfolgung ins Visier genommen. 26 von ihnen wurden angeklagt und verurteilt.“
Den nachfolgend auszugsweise dargestellten Antrag, finden Sie hier in voller Länge.
Iran – Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen konsequent einfordern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Iran ist Mitglied der Vereinten Nationen, hat für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gestimmt und ist Signatar des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte sowie anderer internationaler Menschenrechtsverträge. Unter Verstoß dieser und anderer internationaler Verpflichtungen werden im Iran systematisch Menschen- und Bürgerrechte missachtet und verletzt.
Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden massiv eingeschränkt. Internetseiten und soziale Medien werden blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Initiativen für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Die Behörden gehen beispielsweise erbittert gegen AktivistInnen vor, die sich gegen den diskriminierenden Kopftuchzwang engagieren – teilweise mit jahrzehntelangen Gefängnisstrafen oder Peitschenhieben. Hinzu kommt, dass die Behörden mit äußerster Härte gegen MenschenrechtsanwältInnen vorgehen und sie strafrechtlich wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit verfolgen. Im März 2019 wurde die Rechtsanwältin und Trägerin des SacharowMenschenrechtspreises des Europaparlaments, Nasrin Sotoudeh, zu 33 Jahren und sechs Monaten Gefängnis und zu 148 Peitschenhieben verurteilt (https://www.zeit.de/2019/13/nasrin-sotoudeh-anwaeltin-iran-inhaftierung). Berichten zufolge befindet sie sich zunehmend in Lebensgefahr (https://de.euronews.com/2020/08/30/anwaltin-nasrin-sotoudeh-nach-20-tagen-hungerstreikin-iran-in-lebensgefahr). Es ist das zweite Mal innerhalb von weniger als sechs Monaten, dass Sotoudeh in einen Hungerstreik getreten ist, um gegen die Misshandlung iranischer politischer Gefangener zu protestieren, die durch die Covid19-Pandemie, die auch in den Gefängnissen des Landes wütet, gefährdet sind. Während die iranische Justiz Anfang April über 100 000 Insassen, zumindest vorübergehend, aus der Haft entlassen hat, verbleiben politische Gefangene unter menschenunwürdigen Bedingungen weiterhin inhaftiert. Indem die iranischen Behörden politische Gefangene in überfüllten und unhygienischen Gefängnissen halten, wo ihnen medizinische Versorgung verweigert wird und sie nicht von kranken Gefangenen getrennt werden, werden sie einer Covid-19 Infektion mit möglichen fatalen Folgen schutzlos ausgeliefert.
Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie etwa Kurden, Baha’is, Christen, Sufis und Sunniten sind im Iran oft vielfachen Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt (https://www.dw.com/de/neue-schikane-gegen-religi%C3%B6se minderheiten-im-iran/a-52266528). Die Baha’is sind mit 300.000 Anhängern die größte religiöse Minderheit im Iran. Seit Jahrzehnten werden sie willkürlich inhaftiert,schikaniert und diffamiert. Baha’is haben keinen rechtlichen Schutz als Minderheit, weil ihr Glaube nicht in der Verfassung anerkannt ist (https://iran-hrm.com/index.php/2020/07/21/iran-appeals-court-upholds-31- year-total-sentence-for-bahais/). Unter dem Deckmantel der Covid19-Pandemie haben iranische Behörden in den vergangenen Monaten zahlreiche Baha’is zur Strafverfolgung ins Visier genommen. 26 von ihnen wurden angeklagt und verurteilt (https://iranjournal.org/news/iran-bahai-2).
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Einen Bericht zur aktuellen Lage der Verfolgung der Bahá’í im Iran finden Sie hier.