Berlin, 5. Juli 2022 – Die systematische Kampagne der iranischen Regierung zur Verfolgung der religiösen Minderheit der Bahá’í hat sich in der vergangenen Woche mit Verhaftungen, Gerichtsverhandlungen oder Inhaftierungen von mindestens 18 weiteren Bahá’í-Bürgern im ganzen Land erneut verschärft, so dass sich die Gesamtanzahl solcher Fälle im Juni auf 44 Personen erhöht hat. Hunderte von anderen warten auf ihre Vorladung vor Gericht oder ins Gefängnis.
Die Bahá’í-Gemeinde in Deutschland ist der Ansicht, dass die zunehmende Zahl von Verhaftungen und Inhaftierungen in den letzten Wochen ein beunruhigendes neues Kapitel in der Verfolgung darstellt und zeigt, dass die Behörden ihre Pläne, die Bahá’í-Gemeinde zu inhaftieren oder anderweitig zu drangsalieren, zunehmend umsetzen. Dies gilt insbesondere für Shiraz, wo vor zwei Jahren in einem Strafprozess gegen 40 weitere Bahá’í ein Beamter des Revolutionsgerichts drohte, die Gemeinschaft aus der Stadt zu „entwurzeln“.
In der vergangenen Woche wurden in Shiraz erneut drei Frauen verhaftet, darunter zwei Frauen in ihren frühen Zwanzigern und eine 41-jährige Mutter von zwei Kindern, die alle ohne Anklage in der Haftanstalt des Geheimdienstes von Shiraz festgehalten werden.
Eine der jungen Frauen hatte sich bereits um die Zulassung zur Universität im Jahr 2019 beworben, nachdem sie die nationalen Aufnahmeprüfungen des Iran bestanden hatte. Die Behörden teilten ihr mit, dass ihre Akte „unvollständig“ sei – eine häufige Erfahrung unter Bahá’í, die sich bewerben und denen der Zugang zur Universität verweigert wird. Seit der Kulturrevolution von 1983 ist den Bahá’í der Zugang zur Hochschulbildung im Iran verwehrt.
„Es vergeht kaum eine Woche, in der die Bahá’í im Iran nicht von neuen Verhaftungen, Gefängnisvorladungen und anderen Formen der Verfolgung durch die iranische Regierung betroffen sind“, so Jascha Noltenius, Beauftragter für Menschenrechtsfragen der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland. „Wir schlagen Alarm: Die Bahá’í im Iran leiden unter dem schlimmsten koordinierten Angriff, den wir seit vielen Jahren erlebt haben.“
Die jüngsten Entwicklungen folgen auf die Verurteilung von 26 Bahá’í in Shiraz zu Haft- und Exilstrafen im vergangenen Monat wegen Versammlungs- und Kollusionsdelikten „mit dem Ziel, intellektuelle und ideologische Unsicherheit in der muslimischen Gesellschaft zu verursachen“, so der haltlose Vorwurf des Revolutionsgerichts. Tatsächlich hatten sich die Bahá’í stattdessen in ganz Shiraz versammelt, um sich mit den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung auseinanderzusetzen und das Ausmaß der Wasserkrise in der Region zu beurteilen. Eine Reihe von Kleinkindern wird infolge dieser Urteile von ihren Eltern getrennt.
Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Maziar Bahari, der 2020 mit dem Elie-Wiesel-Preis und 2009 mit dem Oxfam-Novib/PEN-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet wurde und mehrere Filme über die Bahá’í im Iran gedreht hat, sagte, die anhaltenden Verhaftungen zeigten, dass die iranische Regierung versuche, die Baha’i-Gemeinschaft im Land zu „begraben“.
„Die iranischen Behörden verhaften euch, wenn sie wollen, dass die Welt euch vergisst und ihr die Hoffnung auf die Zukunft verliert“, sagte Bahari. „Tausende von Bahá’í im Iran wurden in den letzten 40 Jahren inhaftiert, was das Bestreben des Iran beweist, die Baha’i zu begraben, und nun scheint sich diese Situation zu verschlimmern. Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft die iranische Regierung zum Einlenken bewegen kann.“
Sieben weitere Bahá’í, die alle zuvor verhaftet und gegen Kaution freigelassen worden waren, wurden letzte Woche ebenfalls zu Gerichtsverhandlungen vorgeladen und warten nun auf den Ausgang der Verfahren.
In Bandar-e-Lengeh im Süden Irans erzwangen die Behörden die Schließung einer Werkstatt, die sich im Besitz der Bahá’í befand, und verweigerten zwei weiteren Optikbetrieben die Geschäftslizenz, wodurch diese Familien ihrer Existenzgrundlage beraubt und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Mitglieder der Gemeinschaft weiter eingeschränkt wurden.
In Sanandaj und mehreren anderen kleinen Städten in der ethnisch kurdischen Region im Westen Irans werden die Mitglieder der Bahá’í-Gemeinde ständig überwacht, drangsaliert und wegen ihres Glaubens bedroht.
Zu den neu gemeldeten Maßnahmen gegen die Bahá’í in diesem Monat gehören:
- Am 28. Juni 2022 wurde Frau Jila Sharafi Nasrabadi, eine in Shiraz lebende Bahá’í, von Sicherheitskräften verhaftet, die ihre Wohnung durchsuchten und zahlreiche Gegenstände beschlagnahmten. Sie wurde in die Haftanstalt des Geheimdienstes von Shiraz gebracht. Frau Nasrabadi, 41 Jahre alt, ist verheiratet und hat zwei Kinder.
- Am 26. Juni 2022 wurden Frau Shaghayegh Khanehzarrin und Frau Negar Ighani, beide Anfang 20, in Shiraz verhaftet. Die Anschuldigungen gegen diese beiden Personen sind nicht bekannt, und sie befinden sich weiterhin in Haft beim Geheimdienst in Shiraz.
- Am 20. Juni 2022 wurden Moin Misaghi, Mehran Mosalla Nejad, Negareh Ghaderi und Hayedeh Foroutan vor ein Gericht in Shiraz geladen.
- Am 19. Juni 2022 wurden Herr Said Abedi, Herr Vahid Dana und Herr Salehi, Vorname unbekannt, vor ein Gericht in Shiraz geladen.
- Am 18. Juni 2022 wurde Herr Fardin Naddafian aus Teheran zur Verbüßung seiner Strafe in das Evin-Gefängnis überstellt. Zu diesem Fall liegen weitere Informationen vor.
- Am 17. Juni 2022 wurde Frau Haideh Ram zur Verbüßung ihrer Strafe in das Adilabad-Gefängnis in Shiraz verlegt. Fünf weitere Bahá’í, Herr Borhan Esmaili, Frau Maryam Bashir, Frau Faranak Sheikhi, Frau Minou Bashir und Frau Dorna Ismaili, die zuvor in einem gemeinsamen Fall mit Frau Ram zu insgesamt mehr als 64 Jahren Haft verurteilt worden waren, wurden ebenfalls zur Verbüßung ihrer Strafe vorgeladen. Zu diesen Fällen liegen weitere Informationen vor.
- Am 15. Juni 2022 wurde Frau Samin Ehsani, eine ausgebildete Erzieherin, festgenommen und zur Verbüßung ihrer Strafe in das Evin-Gefängnis überstellt. Zu diesem Fall liegen weitere Informationen vor.
Die Bahá’í, die größte nicht-muslimische religiöse Minderheit im Iran, werden seit der islamischen Revolution von 1979 im Iran verfolgt. In einem geheimen Memorandum, das 1991 vom Obersten Führer des Iran gebilligt wurde, wird dazu aufgerufen, den „Fortschritt und die Entwicklung“ der Bahá’í-Gemeinschaft zu blockieren, indem ihnen der Zugang zur Universität verwehrt wird, ihre Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, eingeschränkt werden und andere diskriminierende Maßnahmen ergriffen werden.