Berlin, 26. Oktober 2023, – In dieser Woche äußerte sich der Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte „besorgt“ über die Diskriminierung der Bahá‘í in Katar und hat der katarischen Regierung empfohlen, „alle Hindernisse zu beseitigen“, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bahá’í-Gemeinde in ihrem Land blockieren.
Anfang Oktober hatte es seitens dieses UN-Ausschusses eine Überprüfung der Menschenrechtslage in Katar gegeben. Die Ergebnisse bzw. „abschließenden Bemerkungen“ veröffentlichte dieser zusammen mit einer Erklärung, die unter anderem besagt, dass die Bahá’í-Gemeinde als religiöse Minderheit in Katar von den Behörden „nicht anerkannt und nicht registriert“ wird.
Wenn man von Minderheiten einerseits verlangt, sich registrieren zu lassen, und diese Registrierung der Gemeinschaft dann aber verweigert, setzt man ihre Mitglieder dem Risiko der Abschiebung aus, so der Ausschuss.
In den letzten Jahren wurde eine wachsende Zahl von Bahá‘í in Katar deportiert, welches in vielen Fällen bedeutete, dass Familien für längere Zeit voneinander getrennt wurden. Bahá’í wurden zudem auf schwarzen Listen geführt, was zum „Verlust des Arbeitsplatzes und zur Trennung von Familien führte“, so der Ausschuss weiter.
Die katarische Regierung verweigert den Bahá‘í auch die Ausstellung eines „Führungszeugnisses“, was es den Bahá‘í deutlich erschwert, den Arbeitsplatz zu wechseln oder in Schlüsselpositionen arbeiten zu können. Die Verweigerung dieser Bescheinigungen impliziert, dass die Bahá‘í irgendeine Straftat begangen haben, obwohl es keinen Beweis für solche Anschuldigungen gibt.
Diese Überprüfung Katars durch den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist das erste Mal, dass das UN-Gremium vor Menschenrechtsverletzungen warnt, die Minderheiten im Land betreffen.
„Wir sind dankbar, dass der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seine wichtige Plattform genutzt hat, um auf die anhaltende Diskriminierung der Bahá’í in Katar hinzuweisen“, sagt Alina Braml, Vertreterin der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland. „Die Anerkennung und Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft steht in krassem Gegensatz zum jahrelangen Verschweigen, Leugnen und Ignorieren durch die katarische Regierung. Bahá’í leben seit Generationen in Katar, noch vor der Zeit der Unabhängigkeit des Landes, und sind in die katarische Gesellschaft integriert,“ so Braml.
„Katars Regierung muss diese Empfehlungen und Bedenken beherzigen und die jahrzehntelange Diskriminierung der Bahá’í anerkennen, sowie der Gemeinschaft die volle Ausübung ihrer Menschenrechte gewähren, den abgeschobenen Bahá’í die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen und ihre diskriminierende Politik beenden“, so Braml. „Die Bahá‘í in Katar möchten einfach nur zusammen sein mit ihren Familien, ihrer Gemeinschaft, ihren Freunden und Bekannten und als Teil der katarischen Gesellschaft, konstruktiv zur Besserung des Allgemeinwohls in dem Land beitragen, das sie ihr Zuhause nennen.“