Human Rights Watch: Iran begeht „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an den Bahá’í

Berlin, 2. April 2024 – Ein bahnbrechender Bericht, der gestern von der renommierten Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlicht wurde, ordnet die seit 45 Jahren andauernde systematische Unterdrückung der religiösen Minderheit der Bahá’í durch die iranische Regierung als völkerstrafrechtliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in Form der Verfolgung, ein.

Der neue 49-seitige Bericht mit dem Titel „The Boot on My Neck: Iranian Authorities‘ Crime of Persecution Against Baha’is in Iran“ dokumentiert in beeindruckender Ausführlichkeit die diskriminierenden Gesetze, Richtlinien und Maßnahmen, mit denen die iranische Regierung die grundlegenden Menschenrechte der Bahá’í landesweit verletzt. Human Rights Watch berichtet, dass die Bahá’í in fast allen Lebensbereichen in ihren Rechten verletzt werden, von willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen durch die Behörden über die rechtsgrundlose Beschlagnahmung von Eigentum bis hin zur Verweigerung des Zugangs zu Bildung und Beschäftigung und sogar der Verhinderung von würdigen Beerdigungen, die den Bestattungsriten der Bahá’í entsprechen.

„Die iranischen Behörden berauben die Bahá’í in jedem Aspekt ihres Lebens ihrer Grundrechte, und zwar nicht wegen ihrer Taten, sondern einfach wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft“, sagte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch, bei einer Veranstaltung vor der Veröffentlichung des Berichts. „Es ist von entscheidender Bedeutung, den internationalen Druck auf den Iran zu erhöhen, um dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beenden.“

Human Rights Watch hat für die Erstellung des Berichts gründlich recherchiert und umfangreich dokumentiert. Eine der Hauptquellen war die Website ‚Archives of Baha’i Persecution in Iran‘ der Baha’i International Community (BIC), auf der fast 12.000 Dokumente über die Verfolgung der Bahá’í im Iran veröffentlicht wurden. Verwendet wurden Weisungen von Regierungsbehörden und Gerichtsdokumente sowie Interviews mit Bahá’í in persischer Sprache, die zwischen Mai 2022 und März 2023 innerhalb und außerhalb des Irans geführt wurden.

Human Rights Watch stellt in seinem Bericht fest, dass die Islamische Republik ihre Unterdrückung der Bahá’í in Gesetz und Richtlinien kodifiziert hat und deren Durchsetzung durch die Sicherheits- und Justizbehörden aufrechterhält. Der Bericht enthält auch Einzelheiten zu Gesprächen zwischen Human Rights Watch-Mitarbeitern und iranischen Bahá’í, von denen einige namentlich genannt werden, während andere aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden können, und die alle über die lebenslangen Anstrengungen der iranischen Behörden berichten, jeden Aspekt ihres Lebens zu stören oder zu zerstören.

„Die Bahá’í-Gemeinde begrüßt die Veröffentlichung dieses außergewöhnlichen Berichts und die darin enthaltenen aussagekräftigen Beweise sehr“, sagt Jascha Noltenius, Beauftragter für Menschenrechtsfragen der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland. „Der Bericht fasst jahrelange Recherchen und Dokumentationen über die systematische Verfolgung der Bahá’í im Iran zusammen und zeigt, dass der Iran seine menschenrechtlichen Verpflichtungen nach internationalem Recht und völkerrechtlichen Verträgen eklatant missachtet. Wir erwarten, dass die Welt die iranische Regierung für die langjährigen Ungerechtigkeiten gegenüber der Bahá’í-Gemeinde zur Rechenschaft ziehen wird und dass der Iran alle notwendigen rechtlichen und politischen Schritte unternimmt, um diese systematische Verfolgung zu beenden.“

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