New York, 22. November 2024 – Eine neue Resolution des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verurteilt die durch die iranische Regierung Menschenrechtsverletzungen auf das Schärfste. Dadurch wird die internationale Aufmerksamkeit auf die Notlage von Minderheiten, einschließlich der verfolgten Bahá‘í-Gemeinde, die größte religiöse nicht-muslimische Minderheit des Landes, gelenkt. In der Resolution werden die „anhaltenden und zunehmenden Einschränkungen“ des Rechts auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der Islamischen Republik angeprangert und die iranische Regierung für 45 Jahre institutionalisierte Diskriminierung, willkürliche Verhaftungen, Zerstörung von Eigentum und andere Formen der Unterdrückung getadelt.
„Die Bahá‘í International Community (BIC) ist erfreut, dass der Dritte Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen erneut eine so wichtige Resolution angenommen hat“, sagt Bani Dugal, Vertreterin der BIC bei den Vereinten Nationen. „Wir sind dankbar, dass die internationale Gemeinschaft an ihrer Pflicht zur Wahrung der Menschenrechte festhält. Die iranische Regierung hat die Wahrheit dieser Vorwürfe nie anerkannt, noch hat sie ihre eigenen Menschenrechtsverpflichtungen nach internationalem Recht eingehalten. Die Bahá’í und alle gefährdeten Minderheiten im Iran verdienen das Recht, ihr Leben in Würde und Freiheit zu führen, und die iranische Regierung muss diese Rechte achten.“
Die von 49 Ländern mitgetragene Resolution, die vorgestern mit 77 Stimmen bei 28 Gegenstimmen und 66 Enthaltungen angenommen wurde, fordert die iranische Regierung außerdem auf, die Zusatzartikel 499 und 500 des iranischen Strafgesetzbuchs zu ändern. Diese Artikel kriminalisieren nicht-muslimische religiöse Äußerungen und setzen sowohl anerkannte als auch nicht anerkannte religiöse Minderheiten wie die Bahá‘í-Gemeinde unbegründeten Strafanzeigen aus. In den letzten Monaten wurden Bahá’í aufgrund dieser Artikel verhaftet, ohne Beweise vor Gericht gestellt und inhaftiert.
In der Resolution heißt es, dass die Bahá’í mit Hassreden und Propaganda, Einschränkungen bei Bildung und Beschäftigung sowie der willkürlichen Beschlagnahmung und Zerstörung von Eigentum verfolgt werden. Sie fordert den Iran außerdem auf, die Schändung von Bahai-Friedhöfen einzustellen und die Überwachung von Personen aufgrund ihrer religiösen Identität zu beenden.
Die Bahá’í-Gemeinde ist auch „einer kontinuierlichen Zunahme und den kumulativen Auswirkungen langjähriger Verfolgung ausgesetzt, einschließlich Angriffen, Schikanen und gezielten Angriffen, die von der Regierung der Islamischen Republik Iran aufgrund ihres Glaubens zunehmend eingeschränkt und systematisch verfolgt werden und Berichten zufolge Massenverhaftungen und langen Haftstrafen sowie der Verhaftung prominenter Mitglieder und der zunehmenden Beschlagnahme und Zerstörung von Eigentum ausgesetzt sind“, heißt es in der Resolution. Die Vertretungen mehrerer Staaten erklärten bei der Abstimmung im Ausschuss ihre Besorgnis über die zunehmende Eskalation der Angriffe auf Bahá’í-Frauen.
Die jährliche UN-Resolution zu den Menschenrechten im Iran, auch in Bezug auf religiöse Minderheiten, sei „ein wichtiger Schutz“ für verfolgte Bahá’í und andere, die im Iran leiden, und werfe ein Schlaglicht auf die Verursacher der Verfolgung, betont Frau Dugal. „Die Resolution fordert den Iran auf, seinen internationalen Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen, der das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert. Die iranische Regierung hat die Zeit, in der sie ihr Verhalten hätte ändern und die Rechte aller ihrer Bürger respektieren müssen, längst überschritten. Heute sehen alle Iranerinnen und Iraner ihre Geschichte zunehmend als eine einzige: Diese Resolution bestätigt diese Tatsache.“
Jüngste Entwicklungen
Kürzlich wurde ein neuer Bericht, Outsiders: Multifaceted Violence Against Bahá’í in the Islamic Republic of Iran“ (Vielfältige Gewalt gegen Bahá’í in der Islamischen Republik Iran) durch das Abdorrahman Boroumand Center for Human Rights in Iran sprachen UN-Sonderberichterstatter, darunter Prof. Mai Sato, die neue Sonderberichterstatterin für Menschenrechte im Iran, und Prof. Nazila Ghanea, Sonderberichterstatterin für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, über die systematische Unterdrückung der Bahá’í-Gemeinde im Iran, die sich insbesondere gegen Bahá’í-Frauen richtet.
Der Bericht, der vom Abdorrahman Boroumand Center in Zusammenarbeit mit Eleos Justice an der Monash University veröffentlicht wurde, beschreibt 45 Jahre Gewalt gegen die Bahá’í-Gemeinde und nennt direkte Gewalt wie Hinrichtungen, Inhaftierungen und die Zerstörung von Häusern und Geschäften, strukturelle Gewalt, einschließlich der Verweigerung von Bildung und Beschäftigung, und kulturelle Gewalt, die Hassreden und staatlich sanktionierte Diskriminierung umfasst.
Ein grausames Beispiel für die Verfolgung in jüngster Zeit war im Oktober die Verurteilung von 10 Bahá’í-Frauen in Isfahan zu insgesamt 90 Jahren Gefängnis. Die Frauen wurden wegen „Verbreitung von Propaganda“ und Handlungen gegen die iranische Regierung verurteilt, nachdem sie Bildungs- und Kulturaktivitäten – wie Sprach-, Kunst- und Yogakurse, auch für Kinder – organisiert hatten, die von den iranischen Behörden als „abweichende Bildungsaktivitäten“ eingestuft wurden.
Zu den jüngsten internationalen Untersuchungen gehört auch ein von 18 UN-Experten im Oktober unterzeichnetes Schreiben, in dem Iran für die gezielte Diskriminierung von Bahá’í-Frauen durch Hausdurchsuchungen, Reiseverbote und lange Haftstrafen gerügt wird. Die Experten, darunter UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Religions- und Glaubensfreiheit sowie Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, bezeichneten die Maßnahmen der Regierung als „ein kontinuierliches Muster gezielter Diskriminierung“. Bereits im April dieses Jahres stellte ein Bericht von Human Rights Watch mit dem Titel The Boot on My Neck fest, dass die seit 45 Jahren andauernde systematische Unterdrückung der Bahá’í durch den Iran ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung“ darstellt.