Gemeinsame Erklärung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente Europas zur Lage der Bahá’í-Frauen im Iran

Berlin, 06. Februar 2025 – 125 Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie nationaler Parlamente europäischer Länder fordern in einer gemeinsamen Erklärung das Ende der Verfolgung von Bahá’í-Frauen im Iran, die sowohl wegen ihrer Religionszugehörigkeit als auch wegen ihrer Weiblichkeit von den staatlichen Behörden mnassiv unterdrückt und diskriminiert werden. Auch die Bundestagabgeordneten Norbert Altenkamp, Michael Brand, Hermann Gröhe (alle CDU), Peter Heidt (FDP), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) Frank Schwabe und Derya Türk-Nachbaur (beide SPD) sowie die deutschen Europaabgeordneten Hannah Neumann und Jutta Paulus (beide Die Grünen), Michael Gahler (CDU), Niels Geuking (Familienpartei) und Nela Riehl (Volt)  gehören zu den Unterzeichnenden.

„Wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente Europas, stehen an der Seite der achtzehn UN-Sonderberichterstatter und Experten der UN-Arbeitsgruppe, die in einem richtungsweisenden gemeinsamen Schreiben die Islamische Republik Iran wegen der jüngsten Zunahme von Angriffen auf Bahá’í-Frauen anprangern, die im Iran sowohl als Frauen als auch als Bahá’í intersektioneller Verfolgung ausgesetzt sind.

Wir schließen uns der Erklärung von UN-Berichterstattern und -Experten an, die ‚ernsthafte Besorgnis über die offenbar zunehmende systematische Verfolgung iranischer Frauen, die der religiösen Minderheit der Bahá’í angehören, im ganzen Land‘ geäußert haben. Seit dem Ausbruch der Proteste nach dem tragischen Tod von Mahsa Jina Amini hat die gezielte Verfolgung von Bahá’í-Frauen zugenommen, wobei zwei Drittel aller im Iran verfolgten Bahá’í Frauen sind. Sie sind einer Vielzahl grausamer Misshandlungen ausgesetzt, darunter willkürliche Verhaftungen, erzwungenes Verschwindenlassen, Familientrennungen, Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, Razzien in ihren Häusern und Verweigerung von Bildung.

Die Untersuchungsmission der Vereinten Nationen zum Iran und der Bericht ‚Boot on my Neck‘ von Human Rights Watch beschreiben detailliert die Misshandlungen, denen Bahá’í in fast allen Lebensbereichen ausgesetzt sind, wobei letztere die Behandlung der Bahá’í durch die iranische Regierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Verfolgung einstufen. Diese Ergebnisse verdeutlichen das beunruhigende Muster der systematischen und staatlich geförderten Verfolgung der Bahá’í durch diskriminierende Gesetze, Richtlinien und Praktiken durch die iranische Regierung. Die Notlage der Bahá’í-Frauen im Iran erfordert dringend Aufmerksamkeit und Maßnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft. Wir fordern die iranischen Behörden nachdrücklich auf, die Verfolgung der Bahá’í-Frauen zu beenden und ihre Menschenrechte zu schützen.“

Unterzeichnende der Stellungnahme (in alphabetischer Reihenfolge):