Über die beschlossene Aufnahme von bis zu 50 schutzsuchenden iranischen Staatsangehörigen hinaus beabsichtigt die Bundesregierung derzeit nicht, weitere Personen aus dem Iran in Deutschland aufzunehmen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/3323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis …
Bündnis 90/Die Grünen
"Der Bundesaußenminister ist in der Pflicht"
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, hat sich heute in einer Erklärung an Bundesaußenminister Guido Westerwelle gewandt. Ich habe den Bundesaußenminister aufgefordert, den Prozess gegen sieben führende Bahá´í am 12. Januar 2010 durch die Botschaft …