Berlin, 20. Dezember 2023 – Die gestern verabschiedete 36. Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen bringt deren ernste Besorgnis über ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck, darunter auch über die Lage der Bahá’í im Iran und anderer religiöser Minderheiten. Sie fordert die iranische Regierung auf, alle Formen religiöser Diskriminierung und Verfolgung zu „beseitigen“, hieß es in der heutigen Plenarsitzung der UN-Generalversammlung.
Die Resolution, die bereits im vergangenen Monat vom Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung verabschiedet worden war, wurde heute mit 78 Stimmen bei 30 Gegenstimmen und 68 Enthaltungen gebilligt und angenommen.
In der Resolution wird die „ernste Besorgnis“ über eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen im Iran geäußert, darunter auch die Verweigerung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Insbesondere die Bahá’í sind „unangemessenen Beschränkungen für Beerdigungen, die in Übereinstimmung mit den religiösen Lehren durchgeführt werden, Angriffen auf Begräbnisstätten und anderen Menschenrechtsverletzungen“ ausgesetzt, zu denen „zunehmende Belästigung, Einschüchterung, Verfolgung, willkürliche Verhaftung und Inhaftierung“ sowie Aufstachelung zum Hass durch offizielle und inoffizielle Medien gehören, die „zu Gewalt führen können“.
Die iranische Regierung wird außerdem aufgefordert, „die anhaltende Straflosigkeit für diejenigen zu beenden, die Verbrechen gegen Angehörige anerkannter und nicht anerkannter religiöser Minderheiten begehen“, und sich mit den verfassungsrechtlichen Regelungen, Gesetzen und Praktiken zu befassen, die die Verweigerung von Bildung und Beschäftigung für Bahá’í, die Schließung unabhängiger Unternehmen und Geschäfte, die Beschlagnahmung von Eigentum und die Verhängung von Strafen gegen Bahá’í verfestigen.