Am 29. Oktober 2009 fand in Frankfurt am Main eine internationale Konferenz „Der Einfluss der Weltreligionen auf die Rechtssysteme der Länder“ statt, die von der Frankfurter Rechtsanwaltskammer ausgerichtet wurde. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) konnte am Rande mit der iranischen Friedensnobel- preisträgerin Shirin Ebadi über die Menschenrechtelage im Iran und die Arbeit ihres Centers of Human Rights Defenders in Teheran sprechen. Unter anderem äußerte sich Frau Ebadi auch zur Situation der sieben führenden Bahá’í, die seit nunmehr über anderthalb Jahren unschuldig inaftiert sind.
Als Sie im Iran waren, haben Sie sieben führende Vertreter der Baha’i als Anwältin vertreten. Wie ist die Lage der Baha’i im Iran?
Es gibt im Iran relativ viele Baha’i, etwa 300.000 Menschen. Leider entbehren sie seit der Revolution alle ihre zivilrechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Rechte. Sie dürfen nicht einmal studieren. Sie dürfen keine staatliche Anstellung bekommen und vor ungefähr zwei Jahren sind sieben Leiter der Baha’i Religion im Iran verhaftet worden. Meine Kolleginnen und Kollegen haben ihre Verteidigung übernommen. Eineinhalb Jahre lang hat man uns die Akteneinsicht verweigert. Sie haben nicht zugelassen, dass wir unsere Mandanten im Gefängnis aufsuchen durften. Die Staatsanwaltschaft hatte immer den Vorwand, ihre Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Vor ungefähr fünf Monaten ist uns endlich Akteneinsicht ermöglicht worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anschuldigung erhoben, dass diese Sieben für die USA und Israel spioniert haben. Sie wissen, dass das Zentrum der Baha’i in Haifa liegt. Der Grund dafür ist, dass der Prophet dieser Religion vor 170 Jahren, als das Gebiet zum Osmanischen Reich gehörte, dort verstorben ist. Außerdem wurden sie beschuldigt, sie hätten Geld nach Israel geschickt und seien nach Israel gereist. Die Baha’i meinten zu Recht, dass es einen Staat Israel noch gar nicht gab, als ihr Prophet dort lebte und starb. Sie hätten Geld für ihr religiöses Zentrum überwiesen, das hätte mit dem Staat Israel doch nichts zu tun.
Ich habe bei einer Begegnung dem Staatsanwalt gesagt, dass ein Spion doch in der Regel Geld erhält und nicht Geld zahlt. Wo in der Welt gibt es dass denn, das jemand spioniert und dann auch noch Geld dafür bezahlt. In einem rechtsstaatlichen Verfahren würden diese Menschen sofort frei kommen.
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