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Brüssel, 4. April 2025 – Das Europäische Parlament hat eine Dringlichkeitsentschließung zum Iran verabschiedet, in der es seine Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land zum Ausdruck bringt. In der Entschließung wird insbesondere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mahvash …
BRÜSSEL, 4. Dezember 2024 – In einer Dringlichkeitsresolution hat das Europäische Parlament vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit die Verfolgung „ethnischer und religiöser Minderheiten“ durch die iranische Regierung „scharf verurteilt“. Dabei wurde ein 1991 vom Obersten Führer des Iran unterzeichnetes Memorandum angeführt, das die staatlich …
Das Europäische Parlament kritisierte am Donnerstag, „dass Minderheiten im Iran weiterhin aufgrund ihres ethnischen oder religiösen Hintergrunds diskriminiert und drangsaliert werden“. Das Parlament forderte in einer Entschließung den Iran auf, „gemäß der iranischen Verfassung und dem Internationalen Pakt über bürgerliche …
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben sich am 17. November 2011 die Fraktionen des Europäischen Parlaments zu aktuellen Fällen von Menschenrechtsverletzungen im Iran geäußert. Mit dem verabschiedeten Antrag fordert das Parlament die Mitgliedsstaaten unter anderem dazu auf, „iranischen Staatsangehörigen, die aus ihrem …
Die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, berichtet in ihrem regelmäßigen Rundbrief über die Sondersitzung der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments vom 28. Juni. [Vgl. dazu auch unseren Beitrag hier.] Anlass …
Gast der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments in Brüssel war am 28. Juni die iranische Anwältin Mahnaz Parakand, die in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Defenders for Human Rights Centre von Dr. Shirin Ebadi die federführende Anwältin im Prozess gegen die sieben Mitglieder …
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in einer Entschließung die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Catherine Ashton, aufgefordert, „dringend eine EU-Strategie zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit auszuarbeiten, einschließlich einer Liste von Maßnahmen gegen …
Das Europäische Parlament hat am heutigen 10. Februar 2010 eine Resolution zur Menschenrechtslage im Iran verabschiedet. Der gemeinsame Entschließungsantrag wurde nach Beratungen von sieben unterschiedlichen Entwürfen mehrheitlich angenommen. Mit der Resolution fordert das Parlament unter anderem die unverzügliche Freilassung aller …